AGB

§1 GELTUNGSBEREICH

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen PEGIDA Förderverein e.V. und dem Besteller zustande kommenden Verträge in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Vereinbarungen zwischen PEGIDA Förderverein e.V. und dem Besteller sind in diesen Geschäftsbedingungen und der Auftragsbestätigung von PEGIDA Förderverein e.V. schriftlich niedergelegt.

§2 PREISE

Alle Preise verstehen sich in Euro. Alle Preise sind freibleibend und unverbindlich. Sonderpreise (Angebot des Monats, reduzierte Einzelstücke, etc.) gelten nur, solange der Vorrat reicht. Der Besteller trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung von PEGIDA Förderverein e.V. Die jeweils anfallenden aktuellen Versandkosten sind auf unserer Website zu entnehmen.

§3 ANGEBOT, LEISTUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Die auf dieser Internetseite aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein PEGIDA Förderverein e.V. bindendes Angebot dar.

Die jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibungen auf dieser Internetseite legen die Eigenschaften der Waren, Produkte und Leistungen umfassend und abschließend fest.

PEGIDA Förderverein e.V. übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages ihrerseits die gekaufte Ware nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. PEGIDA Förderverein e.V. wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der gekauften Ware informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; PEGIDA Förderverein e.V. wird dem Besteller im Falle des Rücktritts einen bereits bezahlten Kaufpreis sofort erstatten.

PEGIDA Förderverein e.V. gibt keine verbindlichen Liefertermine an. Die unverbindliche Lieferzeit beträgt in aller Regel zwischen 5 und 7 Werktage.

PEGIDA Förderverein e.V. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.

§4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfange als Vorkasse fällig. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

§5 EIGENTUMSVORBEHALT

Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PEGIDA Förderverein e.V.

§6 RÜGEPFLICHT DES BESTELLERS

Der Besteller ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung in Textform gegenüber PEGIDA Förderverein e.V. anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Besteller möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Bestellers dar.

§7 RÜCKGABERECHT GEM. § 312d Abs. 1, § 356 BGB

Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind diejenigen Waren, die auf besonderen Wunsch des Bestellers gefertigt wurden, insbesondere bedruckt wurden gem. § 312d Abs. 4 Ziffer 1 BGB, sowie Ware aus Versteigerungen gem. § 312d Abs. 4 Ziffer 5 BGB. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also per E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Siegfried Daebritz, Baderberg 8, 01662 Meissen, E-Mail: shop@pegida.de

Rückgabefolgen:

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Rückgabebelehrung
Die Einräumung eines Widerrufsrechts ist nicht erforderlich, wenn gem. § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB ein Rückgaberecht vereinbart wurde.

§8 AUSLANDSBESTELLUNGEN

PEGIDA Förderverein e.V. versendet die Bestellung auch ins europäische Ausland – allerdings nur gegen Vorkasse oder Kreditkarte. Ggf. anfallende Überweisungsgebühren und/oder Zollgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.

§9 HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND AUFRECHNUNGBESCHRÄNKUNG

PEGIDA Förderverein e.V. haftet nicht für Web-Inhalte der Partnerseiten.

Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn PEGIDA Förderverein e.V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Besteller hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch PEGIDA Förderverein e.V. zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§10 DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre dazu erhobenen Daten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Sofern Sie nicht per Vorkasse bezahlen erfolgt zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an shop@pegida.de

Haben Sie noch eine Frage zum Thema Datenschutz? Wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten Email: shop@pegida.de

§11 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§12 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


Haftungsausschluss

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